Wenn der Schiedsspruch zu spät fällt… (BGE 140 III 75)

Vereinbarungen, welche die Erledigung von vertraglichen Streitigkeiten durch einen Einzelschiedsrichter vorsehen, zielen auf einen schnellen und kostengünstigen Entscheid. Kein Glück damit hatten allerdings zwei Streitparteien aus der Schweiz bzw. Frankreich, die trotz entsprechender Schiedsklausel vier Jahre nach Entstehung der Streitigkeit zwar um einige Zehntausend Franken für Anwalts- und Gerichtskosten erleichtert, aber immer noch ohne Entscheid dastehen.

Die Kontrahenden stritten vor einem am 27. Mai 2010 bestellten Genfer Einzelschiedsrichter über Leistungsstörungen im Zusammenhang mit einem Flugzeug-Leasingvertrag. Am 4. Mai 2011, also ein knappes Jahr nach der Bestellung des Schiedsrichters, konnten die Parteien ihre Schlussvorträge halten – so weit, so zügig. Doch dann benötigte der Schiedsrichter geschlagene 28 weitere Monate ( bis am 3. September 2013), um seinen Schiedsspruch zu fällen.

Der Schiedsspruch erging damit nicht nur spät, sondern um einen Tag zu spät. Denn die Parteien und der Schiedsrichter hatten vereinbart, dass das Amt des letzteren am 2. September 2013 ende, wenn der Schiedsspruch nicht bis um 17 Uhr dieses Tages falle. Als der Schiedsrichter endlich entschied, war er also bereits nicht mehr Schiedsrichter in diesem Verfahren.

Die im Schiedsferfahren unterlegene Partei, die den Schiedsspruch – natürlich – mit einer Beschwerde an das Bundesgericht anfocht und dessen Aufhebung verlangte, erhielt vom obersten Gericht recht: Ein Entscheid, der nach Erlöschen der Amtsbefugnisse des Einzelschiedsrichters ergeht, ist wegen Unzuständigkeit (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) anfechtbar.

Was die Parteien wohl zur Wahl genau dieses Einzelschiedsrichters bewogen haben mag?

BGE 140 III 75

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