Rechtskraftbescheinigung als fehlendes Teil im Prozesspuzzle

Den meisten Erblassern bleiben Erbstreitigkeiten in „eigener Sache“ erspart. Ein wohlhabender Belgier muss sich jedoch nicht nur mit ansehen, wie sich seine beiden Söhne wegen seiner Erbschaft mit diversen Zivilprozessen und Strafanzeigen bekämpfen; er musste sich gar noch „eigenhändig“ gegen den vorzeitigen Zugriff eines seiner Söhne auf sein Vermögen zur Wehr setzen.

Der Sohn hatte mehr als 1.5 Millionen Franken vom Konto des Vaters auf sein eigenes Konto bei der UBS in Basel überwiesen, angeblich um das Geld vor seinem Bruder in Sicherheit zu bringen. Der Vater wollte das Geld zurückfordern und liess das entsprechende Kontoguthaben des Sohnes zunächst verarrestieren (d.h. „einfrieren“, damit bis zur Klärung der Rechtslage keiner darüber verfügen kann). Gegen den Arrest wehrte sich der Sohn nun aber mit Händen und Füssen – was erstaunen muss, denn wo ist ein Guthaben besser vor unberechtigtem Zugriff geschützt, als auf einem arrestierten Konto?

Vor dem Basler Zivilgericht erhielt der Sohn im Einspracheverfahren gegen den Vater noch Recht, und das Gericht hob den Arrest auf. In zweiter Instanz vor dem Basler Appellationsgericht unterlag er aber. Das Gericht bestätigte den Arrestbefehl mit Entscheid vom 30. Juli 2014.

Eine entscheidende Frage in diesem Verfahren war, ob der Vater überhaupt gegen seinen Sohn prozessieren konnte. Denn der Sohn behauptete, der Vater sei nicht handlungsfähig und könne deshalb ohne Zustimmung seines Beistandes gar nicht prozessieren.  Er legte einen belgischen Entscheid („Ordonnance „) vor, womit dem Vater von der belgischen „Justice de Paix“ ein Beistand bestellt wurde. Das Zivilgericht (1. Instanz) anerkannte denn auch diesen belgischen Entscheid, sprach dem Vater die Prozessfähigkeit ab und hob den Arrestbefehl auf.

Das Appellationsgericht kam in seinem Beschwerdeentscheid jedoch zum gegenteiligen Schluss, bejahte die Prozessfähigkeit und bestätigte den Arrest. Der Sohn (Beschwerdegegner) habe weder vor der Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren eine Rechtskraftsbescheinigung für die belgische Ordonnance vorgelegt. Damit sei deren Rechtskraft nicht nachgewiesen und der Ordonnance sei die Anerkennung zu verweigern. Die Argumentation des Beschwerdegegners und des Zivilgerichts, wonach sich die Rechtskraft aus der Ordonnance selber ergebe, indem darin einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen werde, widerspricht das Appellationsgericht. Der Umstand, ob einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht, sage nichts über die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids aus (E. 2.5.6).

Appellationsgericht BS vom 30. Juli 2014, BEZ.2013.67 (AG.2014.488)

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