Honorar nach zehn Jahren in Griffnähe (BGer 5A_409/2014)

Wie der Fall eines in Ontario (Ca) zugelassenen Kollegen zeigt, brauchen Anwälte zuweilen einen sehr langen Atem, bis sie zu ihrem Honorar kommen. Der Kanadier übernahm 2004 die Vertretung eines damals offenbar in Cannes (F) wohnhaft gewesenen Klienten. Nach einem Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2014 (5A_409/2014) steht ihm nun – immerhin 10 Jahre, ein Schiedsverfahren in Toronto sowie ein Arrestverfahren und drei Rechtsöffnungsinstanzen in der Schweiz später – wenigstens schon einmal der Weg zur Zwangsvollstreckung seiner Honorarforderung offen.

Der Anwalt hatte seinen Klienten in einem Verfahren gegen den Ägyptischen Staat vertreten und dabei einen Vergleich erwirkt, mit dem sich Ägypten zur Zahlung von 80 Millionen USD an die Kläger verpflichtete. Das vereinbarte Erfolgshonorar blieb der Klient seinem Anwalt in der Folge aber schuldig.

Der Anwalt strengte ein Schiedsverfahren an, in welchem sich der Honorarschuldner jedoch taub stellte und sich sämtlichen Zustellungsversuchen von Verfahrensdokumenten entzog und E-Mails ignorierte. Der Einzelschiedsrichter verurteilte den Klienten nichtsdestotrotz mit Schiedsspruch vom 22. August 2011 zur Zahlung eines Honorars von gut 1.8 Millionen Dollar nebst Zinsen und Verfahrenskosten.

Dass die Strategie, den Kopf in den Sand zu stecken, nicht aufgehen würde, realisierte der Klient wohl, als es seinem früheren Anwalt gelang, in Genf und Zürich gelegene Vermögenswerte des Schuldners in der Höhe von mehr als 2 Millionen Franken verarrestieren zu lassen. Jedenfalls wehrte er sich in der Folge über drei Instanzen gegen die definitive Rechtsöffnung in der vom Anwalt eingeleiteten Betreibung. Unter anderem verlangte er von den schweizerischen Gerichten, dem kanadischen Schiedsspruch sei die Anerkennung zu versagen; denn im Schiedsverfahren seien seine Verfahrensrechte verletzt worden, indem er gar nicht erst gehörig vom Schiedsverfahren in Kenntnis gesetzt worden sei.

Die beiden Genfer Instanzen befanden jedoch, bestätigt vom Bundesgericht, dass der Schuldner durch zahlreiche Zustellungsversuche an seinen letzten bekannten Wohnsitz sowie über mehrere elektronische Kanäle ausreichend über das Schiedsverfahren in Kenntnis gesetzt worden sei. Die definitive Rechtsöffnung wurde letztinstanzlich bestätigt.

Der betreffende Anwalt hat sein Honorar (inkl. Zins) nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2014 nun endlich in Griffnähe, weil er nun gegen verarrestiere Vermögenswerte des Schuldners in der Schweiz vollstrecken kann. Dass ein Anwalt bei einer – zum Beispiel –  um Faktor 50 niedrigeren Honorarforderungen ebendfalls einen so langen Atem hätte, ist zu bezweifeln. Dem Vorschuss kommt gerade in internationalen Verhältnissen oft eine noch entscheidendere Rolle zu als bei inländischen Klientenbeziehungen.

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