Urteilsanerkennung trotz Richterbestechung? Nein, aber… (BGer 4A_203/2014)

Als sich am 17. August 2009 die Turbine Nr. 2 des russischen Wasserkraftwerks Sajano-Schuschinskoje aus ihrem Fundament losriss und durch einen Wasserdruck von 20.000 Tonnen explosionsartig in die Höhe geschleudert wurde, wodurch 75 Menschen zu Tode kamen, war dies kein plötzlicher Unglücksfall, sondern eine lange vorauszusehende Katastrophe. Seit Monaten hatten die Anzeigen des Kraftwerks vor einer Überlastung der Maschinen gewarnt. Darauf geachtet hatte niemand.

Es erstaunt daher nicht, dass sich eine Rückversicherungsgesellschaft mit Sitz in Zürich (die „Rückversicherung“) auf den Standpunkt stellte, es liege infolge grober Pflichtverletzungen seitens der Kraftwerkbetreiberin kein Versicherungsfall vor, weshalb sie die Leistung an die Russische Erstversicherung, die ihrerseits die volle Versicherungssumme an die Kraftwerkbetreiberin ausbezahlt hatte, verweigern wollte.

Dass die Rückversicherung nun dennoch leisten muss, ist möglicherweise einer einzigen Klausel im Vertrag mit der russischen Erstversicherung zu verdanken: einer Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten russischer Gerichte. Denn diese entschieden über vier Instanzen stets zu Gunsten der russischen Partei und zwar – davon war die Rückversicherung überzeugt – weil sie allesamt von der Gegenpartei bestochen worden waren.

Ein solches, unter dem Einfluss von Korruption gefälltes Gerichtsurteil verstosse gegen den schweizerischen Ordre public: mit diesem Einwand wehrte sich die Rückversicherung nach dem russischen Instanzenzug nun vor drei schweizerischen Gerichtsinstanzen, zuletzt vor Bundesgericht (Entscheid 4A_203/2014 vom 9. April 2015), gegen die Anerkennung des russischen Urteils. Doch auch damit blieb sie erfolglos.

Das Bundesgericht widersprach zwar nicht der Auffassung, wonach im Anwendungsbereich des IPRG einem unter dem Einfluss von Bestechung zustande gekommenes Urteil die Anerkennung durch Schweizer Gerichte verweigert werden muss. Indes hielt es den Ordre-public-Einwand der Rückversicherung im vorliegenden Fall als rechtsmissbräuchlich:

Zusammengefasst ging die Beschwerdeführerin bewusst eine Zuständigkeitsvereinbarung zu Gunsten der russischen Gerichte für Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Rückversicherungsvertrag ein, prozessierte in der Folge vor den prorogierten Gerichten als Beklagte und Widerklägerin über vier Instanzen bis zu ihrem rechtskräftigen Unterliegen, um dann erstmals im Anerkennungsverfahren in der Schweiz – aufgrund einzelner, nicht eindeutiger Indizien – pauschale Korruptionsvorwürfe gegen die urteilenden russischen Gerichte zu erheben. Ein derartiges Verhalten ist widersprüchlich und treuwidrig, zumal nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund die Beschwerdeführerin die entsprechenden Bedenken nicht bereits im russischen Entscheidverfahren in geeigneter Form hätte zum Ausdruck bringen können. Der Ordre-public-Einwand der Beschwerdeführerin erweist sich in einer Gesamtbetrachtung als offenbar rechtsmissbräuchlich und verdient nach Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Rechtsschutz“ (E. 5.3.3.)

Um den Ordre-public-Einwand im schweizerischen Anerkennungsverfahren geltend machen zu können, hätte die Rückversicherung also bereits vor einem – nach Ihrer Ansicht ebenfalls korrupten – russischen Richter Einwände zur Bestechung der jeweiligen Vorinstanz machen müssen. Für das Argument der Rückversicherung, dass diese Rüge von den bestochenen Richtern „selbstredend abgewiesen worden wäre“, hatte das Bundesgericht kein Gehör.

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